Abstellflächen für Leih-E-Roller einrichten

15. Mai 2021

Antrag

Der Bezirksausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung, insbesondere das Mobilitätsreferat, wird aufgefordert, die Einrichtung von Abstellflächen für Leih-E-Roller (E-Scooter und E-Tretroller) im 17. Stadtbezirk zu prüfen. An geeigneten Standorten sollen die Abstellflächen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Insbesondere sind hierbei Standorte in der Nähe folgender Verkehrsknotenpunkte zu prüfen:

• Giesinger Bahnhof
• Tegernseer Platz
• U-Bahn-Ausgang Silberhornstraße zur Mittelpunktsbibliothek
• S-Bahn-Haltestelle Fasangarten

Begründung

Wie bereits in einem vorhergehenden Antrag unserer Fraktion ausgeführt wurde [1], stellen die gedankenlos auf Gehwegen und in Einfahrten abgestellten Leih-E-Roller zunehmend ein Hindernis dar, insbesondere für Menschen mit Handicap oder mit Kinderwägen. Von Seiten des Mobilitätsreferats wurde in der virtuellen Vorstellung der Shared Mobility-Konzepte der LHM am 6.5.2021 in Aussicht gestellt, dass demnächst stadtweit besonders gekennzeichnete Abstellflächen für Leih-E-Roller eingerichtet werden sollen. Diese sollen, durch Anreize für die Kund*innen, dazu beitragen, das Abstellen an ungeeigneten Orten einzudämmen und das Einsammeln entladener oder defekter Geräte durch die Anbieter zu erleichtern. Entsprechende Abstellflächen werden bereits an anderer Stelle in der Stadt erprobt.

gez.
Dr. Klaus Neumann
Felix Palm

[1] BA-Antrag-Nr. 20-26 / B 02091, „Umgang mit Behinderungen durch E-Scooter“, BA-Sitzung am 13.04.2021