Rote Linien - unsere Positionen

Verantwortungsvolle Politik beginnt für uns vor unserer Haustür. Und sie endet nicht am Nachbarszaun

Unsere Mitglieder im Bezirksausschuss sind mit Leib und Seele Giesingerinnen und Giesinger: manche sind hier geboren und manche eben nicht. Giesing war schon immer ein Stadtteil, in dem viele Menschen zusammen kamen und hier Heimat haben oder Heimat fanden. Schon als Giesing noch nicht München war, war dies so. Für uns ist Giesing Kult und Giesing ist bunt: Wir treten ein für Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz.

Politische Entscheidungen, die im Bezirksausschuss getroffen werden, beziehen sich meist auf den kleinen Radius des eigenen Stadtbezirks in unserer größer werdenden Stadt. Bei unserer Meinungsbildung zu Entscheidungen im Giesinger Bezirksausschuss leitet uns immer der Blick auf die Situation vor Ort.

Aber bei all unseren Entscheidungen sind wir davon geleitet, gute und gerechte Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen, die nicht auf Einzelinteressen ausgerichtet sind. Viele unserer Entscheidungen wirken auf die ganze Stadt, dies gilt es manchmal zu bedenken. Budget- und BA-Anträge werden finanziert mit städtischen Mitteln und damit mit unseren Steuergeldern. Damit gehen wir sorgfältig um.

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns, nachhaltig und in die Zukunft gedacht zu entscheiden - und zwar bei den Themen genau vor unserer und Ihrer Haustür.

Durchstich Herbert-Quandt-Straße: Nutzungsvereinbarung statt Flächenankauf – pragmatische Lösungen mitdenken

Mai 2017

Im Stadtratsbeschluss vom 29.03.2017 wird die Verwaltung gebeten, „eine Verlängerung der bestehenden Herbert-Quandt-Straße auf den Flächen des Gewerbegebietes zu prüfen und ggf. auch in entsprechende Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer einzutreten.“

In den Jahren, seit uns das Thema beschäftigt, haben wir immer wieder darüber nachgedacht, dass der Bau einer Straße zur Europäischen Schule im Idealfall nah bei den Gleisen und durch den Schrottplatz führen würde. Die Verwaltung teilte uns mit, dass dies nicht möglich sei.

Nun haben wir aber die Situation, dass nun doch nochmal ernsthaft geklärt wird, ob die Herbert-Quandt-Straße auf den Flächen des Gewerbebetriebes fortgeführt werden kann. Unsere Stadtratsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass dies überhaupt nochmals angestossen wird.

Aber wir wollen ein bisschen mehr. Denn "Der Kopf ist rund, damit unsere Gedanken die Richtung ändern können", sagte schon Albert Einstein: Wenn geprüft wird, ob eine Straße über die Gewerbefläche möglich ist, dann wollen eine neue Idee prüfen lassen.

Vielleicht ist es möglich, im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung, ein Wegerecht über das Gelände einzurichten. Dies wäre die kostengünstigste, kürzeste und naturschonendste Variante.

In einer solchen Vereinbarung sollten folgende Bedingungen festgehalten werden:

  • Kein PKW-, nur Bus-Verkehr

  • Wege auf dem Betriebsgelände für die Bring-Hol-Busse nur zu festgelegten Zeiten verfügbar (z.B. täglich zwischen 07:00 und 09:00 und 15:00-17:00)

  • Ein-Richtungsverkehr Nord-Süd

  • Umgestaltungen auf dem Betriebsgelände sind minimal zu halten und dienen ausschließlich der Verkehrssicherung zu den festgelegten Zeiten

  • Das Personal des Gewerbebetriebes wird über diese Nutzung informiert und entsprechend eingewiesen

  • Für die Bereitschaft die Betriebsflächen für die Durchfahrt der Busse freizugeben, erhält der Eigentümer / Nutzer eine finanzielle Entschädigung

Für eine Verlängerung der Herbert-Quandt-Straße über das Betriebsgelände zur Anbindung an die Europäische Schule sind in Fortführung der vorhandenen Straße und der Betriebswege nur wenige Meter Stichstraße neu zu bauen.

Alternativ zu einer Absiedlung des Gewerbebetriebes könnte mit einer „gemeinsamen Nutzung“ der Straße eine kostengünstige, naturerhaltende Variante umgesetzt werden, die zugleich den Verbleib des Gewerbebetriebes mit Bahnanbindung vor Ort ermöglicht und die sicher immensen Kosten für eine Absiedlung entfallen: Ausgleichszahlungen, Kosten für die Absiedlung, Kosten für den Ankauf der Fläche durch die Landeshauptstadt München etc..

Zugleich bleibt der Grünzug und der bestehende begrünte Wall unangetastet. Lediglich an der Einmündung in die Lincolnstraße muss er ggfs.an seinem südlichen Ende tangiert werden.

Wie in der vom BA bisher präferierten Variante soll der Abfluss der Busse über die Lincolnstraße erfolgen und sorgt somit für eine erhebliche verkehrliche Entlastung im Vergleich zu einer reinen Anbindung über die Lincolnstraße.

Wir stehen weiterhin zu unseren gemeinsam getroffenen Beschluss im BA. Diese Variante bleibt, unter den bisher bekannten Bedingungen für uns die einzig Sinnvolle. Aber wenn sich durch die neue Beschlusslage eine neue Türe auftut, wollen wir sicherstellen, dass auch unkonventionelle Ideen durchdacht sind. Und nicht gleich als nicht-finanzierbar zu den Akten gelegt werden.

Birgit Knoblach - Fraktionssprecherin

Durchstich Herbert-Quandt-Straße

November 2016

Die SPD-Fraktion im BA 17 begrüßt die im BA verabschiedete Trassenführung vom Wendehammer der Herbert-Quandt-Straße entlang des Gewerbegebiets als einspurige Fahrbahn (Einbahnstraße in südlicher Richtung) mit max. 3,5 m Breite und direkt entlang der Grenze zum Industriegebiet. In unsere Entscheidung fließen als wesentliche Argumente ein:

  • Weitestgehende Berücksichtigung der Aspekte Naturschutz und ressourcenschonender Umgang mit Flächen sowie Gehölzen

Bei der nun vorgeschlagenen Variante des BA 17 wird in den vorhandenen Erholungsraum kaum eingegriffen und die Fällungen von Gehölzen liegt nun bei weniger als 394 Gehölzen. Dies ist immer noch eine bedenkliche Zahl, jedoch weitaus weniger als in den anderen vorgeschlagenen Varianten. Die geplante Straßenführung der nun vorgeschlagenen Variante bleibt in der Fortführung der vorhandenen Herbert-Quandt-Straße und orientiert sich entlang der Gewerbebetriebe und der S-Bahn. Der Erholungsraum liegt jenseits eines Walles und in diesen wird kaum eingegriffen. Möglichst kostengünstige Umsetzung Durch die Fortführung der bereits vorhandenen Herbert-Quandt-Straße und die vorgeschlagene Streckenführung sowie die Einbahnstraßenlösung reduzieren sich die in der Lösung des Referates kalkulierten Baukosten deutlich.

  • Optierung für eine Einbahnstrassenregelung von Ständler- über die Lincoln zur Tegernseer Landstrasse

Diese Variante wurde bereits 2012 und 2014 von unserer Fraktion vorgeschlagen, weil dies die einzige Lösung ist, die Schleichverkehr durch die Siedlung weitestgehend ausschließt. Die zunehmenden Verkehrsströme zur Europäische Schulen, zum Neubau des Alten- und Pflegeheimes sowie den stadtbezirksübergreifenden Zustrom auf die Berufs-, Grund- und Mittelschule, die Kindertageseinrichtungen und die russisch-orthodoxe Kirche können nicht alleine durch die Lincolnstraße absorbiert werden und den dort lebenden Menschen zugemutet werden.

  • Schaffung einer wirklichen Anbindung der Europäischen Schule

Wir haben uns immer vehement dagegen ausgesprochen, eine „Privatstraße“ für die Europäische Schule und deren prognostizierten Bus-An- und Abfahrten (ca. 20 Busse mit An- und Abfahrt 2x täglich) zu bauen. Das bedeutet konkret eine Ergänzung der verkehrlichen Erschließung der Amisiedlung, der Europäischen Schule, der bereits vorhandenen Schulen, Kindertageseinrichtungen und der in Bau befindlichen Altenpflege-Einrichtung sowie der Russisch-orthodoxen Kirche in der Lincolnstraße. Unterstützungsschreiben dieser Einrichtungen liegen uns seit 2014 für unsere Vorschläge vor. Wir denken nicht nur an die Europäische Schule, sondern auch an die weiteren Herausforderungen für die Amisiedlung und dies ist nur über eine solche schonende verkehrliche Anbindung des Wohngebietes an den Stadtbezirk zu schaffen.

  • Kein Bau von zwei fast unmittelbarer nebeneinanderliegender Wendehammern

In der Vorlage werden zwei nebeneinanderliegende Wendehammer vorgeschlagen, um die Lincolnstraße von der neu zu erbauenden Verlängerung der Herbert-Quandt-Straße zu separieren. Damit sollte offensichtlich Durchgangsverkehr ausgeschlossen werden. Ein derart unnötiger Flächenverbrauch und die damit verbundene absurde optische und verkehrliche Wirkung ist durch die sinnhafte Anbindung der neuen Straße an die Lincolnstraße obsolet.

  • Forderung nach Berücksichtigung und Angehen der barrierefreien Gestaltung und Sanierung der Rad- und Fuß-Brücke von Lincoln- zur Lauensteinstraße

Aufgrund der jetzigen Situierung der Brücke müssen für den Durchstich der Herbert-Quandt-Straße konkretere Überlegungen für die anstehende Sanierung und den Umbau Brücke berücksichtigen werden. Auch wenn die Gefahr eine zeitliche Verschiebung besteht, wollen wir Kosten für nichtabgestimmte Planungen ausschließen. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, hier eine notwendige, aber nun auch in der Umsetzung sinnvolle und konstruktive Variante für Menschen, Natur und Besucher der Amisiedlung zu finden.

Birgit Knoblach - Fraktionssprecherin