Anfrage: Eigentumsverhältnisse rund um das Jugendzentrum "Red Dragon" klären
Anfrage
Die Verwaltung wird gebeten, die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Grundstücke in unmittelbarer Umgebung des Jugendzentrums "Red Dragon" in der "Amisiedlung" am Perlacher Forst zu klären und die Erkenntnisse dem BA zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere bitten wir dabei zu klären, wer hier auf welchen Wegen Betretungs- bzw. Wegerechte und Sicherungspflichten hat.
Falls notwendig, soll die Beantwortung im Rahmen der nicht-öffentlichen Sitzung erfolgen.
Begründung
Wie dem Protokoll des Ortstermins am 11.11.2020 zu entnehmen ist, bestehen in unmittelbarer Nähe des Jugendzentrums „Red Dragon“ diverse sicherheitsrelevante Defizite, insbesondere betreffend die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen auf den angrenzenden Wegen. So mangelt es an ausreichender Beleuchtung und einer klaren Abgrenzung der Spielflächen von den befahrenen Wegen. Insbesondere durch das neu entstandene Wohngebäude südlich des Red Dragon ist das Verkehrsaufkommen gestiegen und eine bessere Sicherung ist dringend notwendig. Desweiteren ist die Beleuchtung insbesondere auf den Wegen, die auf dem Heimweg der Kinder und Jugendlichen liegen, nicht ausreichend.
Um auf die betreffenden Eigentümer*innen einwirken zu können, muss aus unserer Sicht geklärt werden, wer auf welchen Grundstücken Betretungs- und Wegerechte und/oder Sicherungspflichten hat. Leider war es im Rahmen des Ortstermins nicht möglich, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Dies hatte auch bereits in der Vergangenheit für Unklarheit gesorgt.
gez.
Felix Palm
Dr. Klaus Neumann