SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Insbesondere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen dringend geschützt werden …
Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe …
Landtagsvizepräsident schreibt an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber - Ausschaltung des Parlaments durch ungarischen …
Frauen- und Familienpolitikerinnen schreiben an Sozialministerin Trautner - Alternative Unterbringungsmöglichkeiten suchen, falls Plätze …
Ich finde, Nachbesserungen und eindeutige rechtliche Klarstellungen in der Verfügung zur Ausgangsbeschränkung sind jetzt notwendig. • Ja, …
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher schreibt an Sozialministerin Trautner - Keine Gebühr bei geschlossener Kita …
SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen …
Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und …
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Sorgen vor mietrechtlichen Folgen der Corona-Krise werden durch die Bundesregierung vorerst …
Fraktionschef Horst Arnold: Weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Corona-Krise, aber Wahrung der demokratischen Prinzipien - Dank an …
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